Zentralafrikanische Republik: Erste Schritte zur Erfüllung des Friedensabkommens

François Bozizé, Präsident der Zentralafrikanischen Republik. Foto von hdptcar via Flickr, CC-BY.

Nach einem schnellen Friedensschluss zwischen der Rebellenkoalition Séléka und der Regierung von Präsident François Bozizé, haben beide Seiten erste Schritte zur Erfüllung der Vereinbarung unternommen. Wie erwartet gibt es aber auch Stolpersteine.

Das wichtigste Signal ist wohl die Nominierung von Nicolas Tiangaye zum neuen Premierminister durch die Opposition. Tiangaye ist der bekannteste Anwalt des Landes und war lange Zeit Leiter der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation. Seine Ernennung durch Präsident Bozizé, mit der jeden Tag gerechnet wird, sollte ein starkes Signal an Unterstützer und Gegner des Präsidenten gleichermaßen senden.

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Tiangaye, der zusammen mit Führern der Rebellenkoalition Séléka schon in der Hauptstadt Bangui eingetroffen ist, machte auch klar, dass er sich der Implementierung des Friedensabkommens von Libreville (Gabun) verpflichtet fühlt. Das Verteidigungsressort werde in seiner Regierung absprachegemäß an einen Vertreter der Rebellen gehen und auch die politische Opposition soll berücksichtigt werden.

Die Ankunft Tiangayes in Bangui machte aber auch einige der Herausforderungen für den Friedensprozess in der Zentralafrikanischen Republik klar. Unterstützer von Präsident Bozizé demonstrierten in den Straßen der Hauptstadt und stimmten Schmähgesänge gegen den designierten Premierminister an.

Auch scheint der südafrikanische Teil der im Land stationierten Eingreiftruppe noch nicht abgezogen geworden zu sein, wie von den Rebellen gefordert. Daran dürften auch weder Bozizé noch Südafrika ein Interesse haben – der eine, weil es allein die ausländischen Truppen sind, die ihn an der Macht halten, die anderen, weil Südafrika sich diese Gelegenheit seinen Einflussbereich auszudehnen nur ungern entgehen lassen wird.

Konflikstoff gibt es also reichlich. Kompliziert wird die Situation auch durch den Zustand der politischen und militärischen Opposition: Ein politisches Programm kann sie nicht vorweisen und militärisch sind sie zwar stärker als die Armee, mehr als einige städtische Zentren des Landes zu kontrollieren traut ihnen aber auch keiner zu. Damit ist Streit zwischen allen Beteiligten eigentlich vorprogrammiert, was Präsident Bozizé vielleicht dazu verleiten könnte, Teile des Friedensabkommens (zum Beispiel seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der nächsten Wahl) nicht so genau zu nehmen. Für den langfristigen Friedensprozess währe das allerdings katastrophal.

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Über den Autor

Peter Dörrie ist Chefredakteur von AfrikaEcho. Er hat in Bayreuth und Bradford (UK) "Geographische Entwicklungsforschung Afrikas" und "Internationale Politik und Sicherheitsstudien" studiert. Seit Anfang 2012 arbeitet er auch als freier Journalist in Burkina Faso. Seine Texte zur Politik und Entwicklung Afrikas sind unter anderem bei ThinkAfricaPress, World Politics Review, neues Deutschland und Waging Nonviolence erschienen.

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